Ascherfreitag-Veranstaltung

Gut besucht war die diesjährige Ascher-Veranstaltung der Wasserburger SPD, auf der die Landtagsabgeordnete Maria Noichl einen interessanten, aber auch humorigen Einblick in die aktuelle bundes- und landespolitische Lage gab.

Wasserburg - Im Zentrum stand die Wirtschaftskrise, die Noichl mit einem brennenden Haus verglich, um das sich die verschiedenen Lager versammeln, um auf ihre je eigene Art den Brand zu löschen. Westerwelle nennt seine Allheilmittel „Steuersenkung“ und „weniger Staat“, während sich Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade jetzt mehr staatliche Hilfen wünschten. Lafontaine und Gysi rufen „Feuer“ und wärmen sich die Hände, Glos wirft den Schlauch ins Korn und tritt zurück. Die Sozialdemokraten löschen mittels einem Schutzschirm für Banken und Arbeitsplätze, während sich Angela Merkel stolz als Einsatzleiterin verkauft und fragt: „Habe ich das nicht wieder gut gemacht?“ Josef Ackermann hingegen schürt das Feuer, 25 % Rendite sind für ihn weiterhin das erklärte Ziel. Das sei, so Noichl, als schiele einer auch noch auf Kuchenstück des Tischnachbarn. Dieses Prinzip gehe letztendlich nur auf Kosten der Mitarbeiter und entspreche nicht ihrer Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft.

Auch dass es in der Bildungspolitik noch immer an sozialer Chancengleichheit mangelt, legte Maria Noichl dar. Auf Bundesebene wurde das dringend benötigte Schulbedarfspaket für Kinder aus finanziell schwachen Familien durch die SPD eingeführt. Die Union begrenzte diese jährliche Hilfe dann jedoch auf 10 Schuljahre und nicht wie von der SPD gefordert, bis zum Abitur. „Sollen Kinder mit weniger gut verdienenden Eltern bereits das Abitur nicht mehr machen?" stellt Noichl als Frage in den Raum. In Bayern erschweren und verhindern Studiengebühren den Zugang zur Bildung für sozial schlechter gestellte Kinder. "Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, so Noichl.

Besonders aufgefallen sei ihr bei der Arbeit im Landtag der Hang der CSU zum Kopieren der Anträge anderer Parteien. Hierfür sei der Kopierer, der vor dem Plenarsaal stehe, besonders dienlich. Man müsse nur die Ecke mit dem Parteilogo umknicken und schon werde aus einem fremden Antrag einer der CSU. Ohnehin sei es eine Eigenart der CSU, sich Ideen auf die Fahnen zu heften, die einst als „Teufelswerk der SPD“ verschrien wurden. Als Beispiel nannte Noichl die Einführung von Ganztagsschulen.

Das parteipolitische Grundprinzip der CSU und der Freien Wähler spiegle sich auch in deren den agrarpolitischen Entscheidungen wider. Der Wegfall des Selbstbehalts von 350,- Euro bei der Agrardieselbesteuerung für Landwirte ist verbunden mit dem gleichzeitigen Aufheben der steuerbegünstigten Obergrenze von 10.000 Litern pro Jahr. Dies führe zu weiteren Entlastungen großer Agrarbetriebe und zu einem Wettbewerbsnachteil für die kleingliedrigere bayerische Landwirtschaft. Das Motto laute: ‚Münzgeld für die Kleinbetriebe, Papiergeld für die Agrarfabriken’.

Schlussendlich betonte Noichl, was passieren werde, sollten Union und FDP bei den nächsten Bundestagswahlen die Mehrheit erzielen. Dann würde die alte Mottenkiste des Marktradikalismus wieder geöffnet, heraus käme der Wegfall des Kündigungsschutzes, die Einführung des Kombi- statt eines Mindestlohns sowie die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung zugunsten einer Rundumversorgung für die Reichen und eines Basistarifes für die Armen.

Für die Fastenzeit richtete sie noch ein paar Vorschläge an die CSU:
Seehofer solle mal 40 Tage lang nicht das Fähnlein im Wind sein,
Söder möge 40 Tage nicht lügen und
Spaele dürfe 40 Tage weiter SPD-Anträge kopieren.